Heute (11.03.2015) hat der FDP dominierte Verein Bürgerstimme Dresden deutlich zu wenig Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Durchsetzung eines voll vierspurigen Ausbaus der Königsbrücker Straße bei der Stadt abgegeben. Für eine Durchführung wären mehr als doppelt so viele Unterschriften nötig gewesen (ca. 22.000).

Wir als Bürgerinitiative sind froh, dass dieser Bürgerentscheid nun nicht kommt, da die textliche Begründung sowie das Auftreten der Unterschriftensammler mehr als irreführend gewesen ist: "Unterschreiben Sie hier, damit die Straße nicht breiter wird" haben wir mehrfach bei Testbesuchen an den Promotionständen gesagt bekommen. Und auf der Homepage steht schwarz auf Weiss, das Ziel sei "im Wesentlichen eine Sanierung im Bestand". Diese Aussagen waren natürlich Quatsch, denn das Ziel der FDP war immer ein voll vierspuriger Ausbau! Hier unser Faktencheck, der die gröbsten Unstimmigkeiten aufdeckt (und dies mit Quellen belegt).

In dieser Art ein Bürgerbegehren anzustreben war kein Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung, sondern schlicht unredlich.

Mit dem heutigen 11.03 ist die drei-Monats Frist nach der Stadtratsentscheidung zur Königsbrücker im Dezember, welche endlich auch mal eine wirklich schöne und schmale Sanierung im Bestand untersucht, abgelaufen. Sollte die FDP dennoch trotzig weiter Unterschriften sammeln wollen, so erachten wir als Bürgerinitiative ein solches Vorgehen als sinnlos.