Faktencheck zum Bürgerentscheid
Die FDP möchte zusammen mit der CDU einen Bürgerentscheid zu einem teuren und voll vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße erwirken (Ausbauvariante 7 (modifiziert)). Das Problem an diesem Anliegen ist allerdings, dass der Text sowohl der Fragestellung als auch der Begründung nicht nur irreführend ist sondern auch in Teilen subtile Lügen enthält.
Wir meinen, so kann man direkte Demokratie nicht umsetzen! Wie sollen die Bürger denn über eine Sache fundiert abstimmen, wenn schon die Fragestellung irreführend bzw. falsch ist?
Die Aufgabe von uns als Bürgerinitiative ist nun, die Menschen in Dresden über die wahren Hintergründe zu informieren und dies in jedem Einzelfall auch mit Dokumenten zu belegen:
Ist die Variante 7 eine "Sanierung"?
Das Wort "sanieren" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet "gesund machen, heilen". Auf Straßen angewand ist Sanierung synonym mit Straßeninstandsetzung: Neuer Asphalt, neue Schienen, neue Kanalleitungen unter der Erde.
Das Bürgerbegehren fordert nun aber gerade nicht eine Sanierung, sondern einen massiven und auf der ganzen Strecke voll vierspurigen Ausbau! Die Straßenbreite (von Bord zu Bord) wird von heute 10 Meter auf 17.5-19.5 Meter fast verdoppelt, fast alle Bäume fallen, viele Parkplätze verschwinden und die Gehwege werden sehr schmal.
Die tatsächliche Breite der vom Bürgerbegehren geforderten Ausbaus erkennt man am schnellsten an unserem eindrucksvollen Banner - der heutige Baum steht tatsächlich in der Mitte der geplanten Straße.
Die vollständigen Baupläne findet man hier:
PlanV7-1 (1,4M),
PlanV7-2 (1,3M),
PlanV7-3 (1,6M),
PlanV7-4 (1,3M).
Hier ein Video mit einer Visualisierung. Mit einer "Sanierung" hat das nichts zu tun!
Ist V7 kostengünstig und stadtteilverträglich?
Die vom Bürgerentscheid geforderte voll vierspurige Königsbrücker ist alles andere als stadtteilverträglich. Und kostengünstig ist die Variante 7 (modifiziert) erst recht nicht: die offizielle Kostenschätzung der Stadt
geht nämlich von ca. 9-12 Millionen Euro städtischem Anteil (plus ca. 20 Millionen von DVB,DREWAG, ...) aus.
Die gleiche Tabelle zeigt auch: würde man anders als von FDP/CDU geplant eine echte Sanierung durchführen, würde man mindestens fast vier Millionen Euro wegen entfallenden Grundstückskäufen und Lärmschutzmassnahmen sparen. Allein diese vier Millionen Euro wären zwei Kitaneubauten fuer je 100 Kinder!!
Dresden wächst: gibt es dann auch mehr (Auto-)Verkehr?
Nein! Hierzu gibt der Verkehrsentwicklungsplan einfache und logische Antworten:
- In Grafik 8 (S. 33) ist gezeigt, dass in Dresden der Zuzug in die Stadt weit weniger stark ist, als das Schrumpfen des Umlandes. Weit weniger Menschen werden in Zukunft von außerhalb mit dem Auto nach Dresden fahren.
- Obwohl wir in Dresden einen Zuzug haben, wird sich auf Grund der demographischen Entwicklung der Anteil der 18 bis 65 Jährigen prozentual und absolut bis 2025 verringern (Grafik 9, S 34). Der Anteil von über 75 jährigen steigt um ca. 70%. Damit sinkt bis 2025 der Anteil an aktiven "Autofahrern" in Dresden.
Die Prognosen sagen, der Verkehr auf der Königsbrücker soll bis 2025 steigen?
Eine dreiste Lüge! Hier sind die Verkehrsprognosen für 2025. Wie man deutlich erkennen kann sinkt der Verkehr verglichen mit den Werten aus 2010 und davor deutlich. Der prognostizierte Trend ist definitiv rückläufig!
Wahr ist allerdings, dass heute schon die Verkehrsbelegung weitaus niedriger ist, als in den veralteten Prognosen vorhergesagt. Auf Höhe der Stauffenbergallee hat die Stadt nach Öffnung der Waldschlösschenbrücke
nur noch ca. 14.000 Autos pro Tag gezählt! Diesen niedrigen Wert bestätigen unsere Messungen an der Schauburg.
Dass Verkehrsprognosen in der Vergangeheit systematisch zu hohe Kfz Zahlen vorraussagten, legt auch Verkehrswissenschaftlter Prof. Ahrens in seinem offenen Brief an Herrn Zastrow (FDP) dar. Auch findet Prof. Ahrens deutliche Worte bzgl. weiteren baulichen Großprojekten
(s.S. 8):
"Eine systematische Überschätzung der Nachfrage für teure Infrastrukturanlagen wäre [] ein Fall für die Rechnungshöfe.
Auch die Gerichtsbeständigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen auf der Grundlage derartig offensichtlicher Überschätzungen wäre nicht
mehr gegeben."
Entspricht die geplante V7 im Wesentlichen einer Sanierung im Bestand, unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreite?
Nein! Die Straße wird von 10 auf über 17 Meter verbreitert, sie wird voll vierspurig. Es wäre eine Trennschneise mitten im Herzen von Dresden.
Nur eine vierspurige Königsbrücker ist "leistungsfähig" genug
Die deutschen Baurichtlinien (RASt06) sprechen hier eine sehr deutliche Sprache. Ab ca. 22.000 Autos/Tag soll man vierspurig bauen, darunter nicht. Nirgendwo auf der Königsbrücker erreichen die Kfz-Zahlen diesen Schwellenwert. Das Bürgerbegehren fordert demnach einen Ausbau, der nicht von den Baurichtlinien gedeckt ist.
Gibt es eine Verzögerung bei der Königsbrücker?
In der Begründung des Bürgerentscheids wird zurecht beklagt, dass auf der Königsbrücker seit langem nichts passiert. Allerdings ist der Beschluss von 2003 jahrelang gerade durch FDP/CDU torpediert und verhindert worden. 2009 wurde sogar ein damals bereits eingeleitetes Planfeststellungsverfahren durch OB Orosz (CDU) persönlich gestoppt (Amtsblatt 46, S. 2 (2009)). Es sind also gerade die Einreicher des Bürgerentscheids, welche in ganz großen Teilen die bisherige Verzögerung zu verantworten haben.
Es wurden schon so viele Varianten geprüft?
Ja, es wird seit mindestens 1998 geplant. Allerdings sind alle bisherigen Varianten immer (mindestens) vierspurig gewesen und alle hätten die Straßenbreite auf mindestens 17 Meter verbreitert. Noch nie wurden schmalere - und evtl. weit kostengünstigere Varianten untersucht!
Genau diese Untersuchung wird jetzt durchgeführt - zum ersten mal überhaupt werden jetzt, neben einer vierspurigen Variante, auch zwei schmalere Varianten untersucht. Ergebnisse werden von uns für den Sommer 2015 erwartet und sollen in einer Bürgerversammlung öffentlich diskutiert werden - lassen wir uns diese Ergebnisse doch erstmal anschauen, vielleicht können wir viel Geld sparen.
Es gibt keine zusätzlichen Kosten für Dresden, das Geld ist im Haushalt eingestellt?
Diese Behauptung bezweifeln wir stark. Ohne es hier konkret beweisen zu können sind unseres Wissens nach keine 9-12 Millionen Euro im Haushaltsplan 2015/2016 eingestellt. Mögen die Antragstellerinnen (FDP/CDU) bitte den Kostendeckungsvorschlag konkretisieren!