Die FDP möchte zusammen mit der CDU einen Bürgerentscheid zu einem teuren und voll vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße erwirken (Ausbauvariante 7 (modifiziert)). Das Problem an diesem Anliegen ist allerdings, dass der Text sowohl der Fragestellung als auch die Begründung nicht nur irreführend ist sondern auch in Teilen subtile Lügen enthält.
Wir meinen, so kann man direkte Demokratie nicht umsetzen! Wie sollen die Bürger denn über eine Sache fundiert abstimmen, wenn schon die Fragestellung irreführend bzw. falsch ist?
Die Aufgabe von uns als Bürgerinitiative ist nun, die Menschen in Dresden über die wahren Hintergründe zu informieren und dies in jedem Einzelfall auch mit Dokumenten zu belegen: Unser Faktencheck zum Bürgerentscheid
Sollten FDP und CDU bis zum 12. März die notwendigen 22.000 Unterschriften zusammenbekommen, dann werden wir im Sommer alle an der Wahlurne mit der Königsbrücker auch über die generelle Zukunft der Dresdner Verkehrspolitik abstimmen: Weiterhin übertrieben viel Steuergeld in Asphalt gießen - oder eher Schulen und Kitas bauen und unsere Stadtstraßen wirklich sanieren und aufwerten?