Ja, wo kommen sie denn her, die politischen Positionen der Parteien? Na klar, von den Parteimitgliedern!? Ach so? Dann hat also die CDU ihre Mitglieder befragt, ob sie eine 18-23 Meter breite Königsbrücker wollen. Nein, hat sie nicht. Die CDU hat sogar gegen den erklärten Willen ihrer Neustädter Ortsbeiräte die sogenannte Variante 5 einstimmig im Stadtrat beschlossen! Und dieses Abstimmungsergebnis wurde in Hinterzimmern festgelegt.
Aber die Grünen sind doch basisdemokratisch, oder? Nein, auch die Grünen (und SPD/Linke) haben nie ihre Basis gefragt, wie denn die Königsbrücker zu sanieren sei. So weiß bis heute fast niemand, dass in der von Grün/SPD/Links unterstützten Hilbert-Variante z.B. alle (!) Bäume nördlich der Paulstraße (Bischofsweg) gefällt worden wären und alle (!) Parkplätze verschwunden wären. Und auch diese Haltung wurde in einem Hinterzimmer festgelegt (Maßgeblich bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden/Verkehrs"experten" mit Bürgermeister Hilbert im Juni 2011).
Die Piraten gehen da einen anderen Weg. Sie haben bislang noch keine klare Position zur Königsbrücker - können sie auch nicht, da sie noch nicht ihre Mitglieder gefragt haben. Dies wird sich aber am kommenden Sonntag ändern, denn da halten die Piraten einen "programmatischen Parteitag" ab, in dem sie einige Grundsatzpositionen zur Stadtpolitik beraten und abstimmen wollen.
Im Sinne der Transparenz sind zu diesem Parteitag (15.04.2012, 10-20 Uhr, Stadtteilhaus, Raum Anton, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden) auch Nicht-Piraten als Gäste zugelassen. Einige von "Königsbrücker muss leben!" werden dieses Angebot gerne annehmen. Zur Vorbereitung auf die Diskussion sind die eingereichten Anträge für jedermann im Netz einsehbar.
Bezüglich der Königsbrücker gibt es zwei Anträge (Antrag 1, Antrag 13) zur generellen Ausrichtung der zukünftigen Verkehrspolitik. Beide gehen von den Grundsätzen "Verkehr aktiv gestalten - nicht lediglich nur verwalten" sowie "Ausbau städtebaulicher Qualität - keine Betonwüsten schaffen" aus.
Wir sind gespannt, wo die Reise der Piraten hingeht. Die Richtung aber scheint bis jezt zu stimmen. Mögen die anderen Parteien sich von dieser Art gelebter Transparenz eine Scheibe abschneiden! Schon das wäre ein Riesenerfolg für Dresden ... und für die Königsbrücker.