Normale Menschen tauschen Argumente aus, diskutieren und kommen dann zu einem Ergebnis. In der Politik ist es wohl anders, und die Diskussion um die Königsbrücker Straße ist leider ein sehr gutes Beispiel dafür.
Eines beliebtes Argument der Politiker gegen eine Neuplanung der Sanierung der Königsbrücker gemäß den heute geltenden Bau-Richtlinien und -Empfehlungen (also z.B. eine Sanierung "weitestgehend im Bestand") ist, man könne doch nicht "wieder beim Urschleim anfangen";"ein solches Vorgehen dauert doch viel zu lange". Mit unserem Gegenargument, eine solche Planung dauere auch nur ein Jahr, liefere eine weitaus kostengünstigere Lösung, sei schneller durch ein Planfeststellungsverfahreren zu bringen und im Übrigen auch viel schneller baulich umzusetzen, will sich die Politik jedoch regelmäßig nicht auseinandersetzen.
Andersherum scheint das Argument mit dem Urschleim aber nicht zu gelten. Wie die DNN nämlich heute berichtet, dauert alleine die Planung für die Lieblingsvariante der Betonfraktionen (über-überbreit vierspurig, V5) insgeamt mehr als 15 Monate, d.h. jetzt noch bis Anfang 2013. Und dann hat das Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal begonnen. Baubeginn wird optimistisch für 2015 prognostiziert. Ganz großes Kino! Wie dies mit dem Ziel einer schnellen Behebung der baulichen Mängel in Einklang zu bringen ist, bleibt wohl ein Geheimnis der bürgerlichen Fraktionen.
Ein anderes Statement zum Haare raufen findet man in der heutigen Sächsischen Zeitung. Hier antwortet der Sächsische Wirtschaftsminister Morlok auf die Frage "Wie man [die Königsbrücker] ausbauen sollte": "Das ist eine ganz klare kommunalpolitische Entscheidung. [...] Da sollte man sich als Staatsregierung nicht einmischen.". Dabei ist es noch keine drei Monate her, dass der Stadtrat explizit mit der Begründung "Aufgrund von Einwänden des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr" überhaupt den über-überbreiten Ausbau beschlossen hat! Die Logik sagt: entweder liegt Herr Morlok jetzt falsch, oder aber der Text des Stadtratsantrags war falsch.
Nun ja, wir nehmen es zur Kenntnis. So ist die (öffentlich-politische) Welt nun mal - da hat die Wahrheit kurze Beine.