Aktuell: Beteilige dich mit Eingaben am Planfeststellungsverfahren!!
Infoveranstaltungen Freitag 14. Oktober
Zu den bereits 2016 beschlossenen, überbreiten Ausbauplanungen zur Königsbrücker Straße kann jeder Mensch noch bis zum 1. November einen persönlichen Einspruch formulieren. Einsprüche sind wichtig, damit Politik und Verwaltung erkennen, dass wir keinen vierspurigen Ausbau wollen: Ein solcher Ausbau widerspräche allen Zielen der Verkehrswende, da Geschwindigkeitsmaximierung oberstes Planungsziel ist. Auch wollen wir nicht, dass (fast) alle der großen Bäume gefällt werden. Wir wollen ein funktionierendes Ortsteilzentrum mit Aufenthaltsqualität.
Jetzt bis zum 1. November ist die letzte Gelegenheit, um sich als betroffene Person im Planfeststellungsverfahren zu äußern. Danach entscheidet die Landesdirektion - und ohne viele Eingaben kommen dann wahrscheinlich die Bagger. Es ist daher jetzt an uns allen, mit vielen Eingaben unseren Protest gegen die massiven Ausbaupläne zu äußern.
Daher wird die Bürgerinitiative am Freitag, 14. Oktober, gleich zwei Informations-/Mahnveranstaltungen durchführen:
- 17:00-18:30 Uhr, vor der Schauburg
- 19:30-21:00 Uhr, WorldClub (Königsbrücker 13)
Hier gibt es die Pläne zu sehen. Auch bieten wir alle Infos, wie man seine persönliche Eingabe schreibt. Wer sich schonmal vorbereiten will, hier unsere Themenseite mit allen Beispielen und Unterlagen.
Und hier noch die Präsentation zu Eingaben und die Königsbrücker Straße.
Bürgerinitiative ruft zur regen Teilnahme auf – vierspuriger Ausbau wäre fataler Fehler!
Dresden, 12.08.2022
Im Planfeststellungsverfahren für die Königsbrücker Straße sind an den ursprünglichen Planungen sog. Tekturen [1] vorgenommen worden. Dies sind Änderungen, welche aufgrund der Eingaben aus der Bevölkerung notwendig geworden sind. Da diese Änderungen wesentlich sein können, müssen sie erneut öffentlich ausgelegt werden – und es ergibt sich erneut die Möglichkeit, Eingaben einzureichen.
Wie aus Schreiben an die Teilnehmenden der vorherigen öffentlichen Auslage hervorgeht, werden die aktualisierten Planungen im September 2022 öffentlich ausliegen [2]. Wir gehen davon aus, dass die Unterlagen auch online zur Verfügung gestellt werden.
Dr. Martin Schulte-Wissermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!”, erklärt hierzu: “Jeder, der die Königsbrücker nutzt, sollte eine Eingabe schreiben. Was mit der Königsbrücker geplant ist, ist nämlich ein städtebauliches und verkehrspolitisches Verbrechen. Die bereits vor über sechs Jahren beschlossene Variante stammt noch aus der Zeit des Diktats der Geschwindigkeits- und Mengenmaximierung für den Durchgangsverkehr. Der auf 2/3 der Strecke vierspurige Ausbau ist für über 20.000 Autos am Tag ausgelegt – es fahren aber aktuell nur noch ca. 10.000 Autos am Tag [3]. Heute plant man anders - Niemand braucht noch eine solch breite und teure Trasse.“
Den 2016 beschlossenen Planungen nach sollen alle Bäume (außer der Flatterulme K49) gefällt werden, der Linksabbieger an der Schauburg entfällt und der Autoverkehr soll stattdessen über die Tannen-/Rudolf-Leonhard-Straße geführt werden, ein neuer Linksabbieger an der Katharinenstraße zieht Autoverkehr in die Äußere Neustadt, die Gehwege werden z.T. grotesk schmal ... das Schlimmste aber ist, die Königsbrücker würde ihren Boulevardcharakter verlieren und zu einer lebensfeindlichen Asphaltwüste verwandelt [4].
Abschließend Schulte-Wissermann: „Wir kämpfen nun seit 11 Jahren für eine echte Verkehrswende. Diese fängt bei der Planung von Stadträumen an! Wo viele Menschen sich aufhalten, muss auch Platz neben der Straße für Fußgänger, Radfahrende, Bäume, Gastronomie und Einzelhandel sein. Der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen, und nicht der Durchgangsverkehr!“
[1] Begriffsdefinition 'Tektur'
[2] Schreiben der Landesdirektion zur erneuten Offenlage
[3] Verkehrsfluss Königsbrücker Straße (1999 bis heute)
[4] Planungsunterlagen Königsbrücker Straße von 2016
Am Donnerstag, 03.03.2022, wird die Zukunft der Königsbrücker Straße im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Stadtrat behandelt. 'Aktuelle Stunde' bedeutet, es wird nur geredet und nichts Konkretes beschlossen. Wichtig aber ist: Erstmals in der Geschichte der Königsbrücker Straße wird die Möglichkeit einer Bestandssanierung Thema sein. Mit einer Sanierung im Bestand können alle Bäume stehen bleiben, der Platz neben der Straße bleibt angenehm, das Flair dieses historischen Bullevards wird nicht zerstört sondern kann vielmehr neu entstehen.
Anlass der Aktuellen Stunde ist ein Antrag der Fraktion DieLINKE , welche (neben anderen Dingen) die Planung einer Sanierung im Bestand als Plan-B - falls das Planfeststellungsverfahren nicht klappt - durchführen lassen will. Das ist zwar noch nicht die eigentliche Bestandssanierung, aber ein riesiger Schritt in die richtige Richtung!
Aber jetzt ist zunächst erstmal Aktuelle Stunde. Hier wird man wahrscheinlich erahnen können, wie die momentane Position der Parteien ist. Im Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte etwa die eine Hälfte der BündnisGrünen für - die andere Hälfte gegen die Planung einer Sanierung im Bestand gestimmt. Hier wird interessant, wie der Standpunkt der Stadtratsfraktion ist. Wollen die Grünen wirklich 121 z.T. sehr große Bäume (alle außer einem) abholzen? Vielleicht noch spannender wird die Position der FDP sein - sie hat im Stadtbezirksbeirat Neustadt für eine Bestandsplanung gestimmt.
Die Stadtratssitzung findet in der Messe statt (Halle 1) und beginnt um 16:00 Uhr. Vor der Sitzung wird es von der Initiativen-Gruppe "Stadt muss atmen! " eine Info-Mahnwache geben, bei der aktuelle Informationen zur Königsbrücker und Argumente für eine Bestandssanierung visualisiert dargestellt werden. Natürlich ist "Königsbrücker muss leben!" auch Teil von Stadt-muss-atmen.
Wer nicht persönlich zur Stadtratssitzung erscheinen kann, kann die Sitzung online im Stadtrats-Stream verfolgen.
Wer in 2019 Eingaben zum Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker Straße eingereicht hat, hat im Dezember 2021 Post von der Landesdirektion bekommen. Darin bittet die Landesdirektion um eure Stellungnahmen zu den Antworten der Stadt auf eure damaligen Eingaben. Klingt etwas kompliziert, ist es aber eigentlich nicht: Ihr habt Eingaben eingeicht, die Stadt hat darauf geantwortet - und nun gibt euch die Landesdirektion die Möglichkeit, auf die Antwort der Stadt zu antworten.
Leider ist es in solchen Verfahren so, dass die Stadt 99% der Eingaben einfach wegbügelt. Dies ist wahrscheinlich bei euch auch so. Dies bedeutet, dass man der Landesdirektion deutlich sagen sollte, dass die Antwort der Stadt nicht befriedigend ist und ihr an eurem Einwand festhaltet. In den Antworten der Stadt auf die Eingaben der Bürgerinitiative wird sogar oft noch nicht mal Bezug auf die Frage genommen: Die antworten einfach 'irgendwas'!
Die Antworten müssen bis 28. Januar bei der Landesdirektion sein! Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden. Entweder schickt ihr es rechtzeitig mit der Post - oder ihr gebt es persönlich dort ab (das empfehlen wir). Alternativ kann man seine Antwort auch per Mail an koenigsbruecker@lds.sachsen.de schicken.
Für alle, die in 2019 keine Eingabe eingereicht hatten, gibt es über diesen Weg leider keine Möglichkeit, sich einzubringen. Es wir aber im Frühjahr bestimmt Aktionen für eine schöne Königsbrücker und den Erhalt der einzigartigen Baumallee geben.
Bei Fragen oder Hinweisen - einfach uns eine Mail schreiben.
2016 wurde mal wieder eine 'neue' Ausbauvariante für die Königsbrücker Straße beschlossen. So wie ihre Vorgängervarianten war auch diese Planung dominiert von der Optimierung auf die Fahrgeschwindigkeiten der Autos beim Durchfahrten der Straße. Keinerlei Rücksicht wurde auf die Menschen genommen, die hier Wohnen, einkaufen, flanieren, arbeiten oder einfach im Cafe sitzen wollen. Und schon damals prognostizierten wir, dass auch diese Variante so breit ist, dass der Widerstand aus dem Stadtteil eine Umsetzung unmöglich machen wird ...
... und genauso ist es gekommen: die Planungen stecken seit fünf Jahren in der Landesdirektion fest, die immernoch über die über 3000 Eingaben nachdenkt. Und die Eingaben sind gewichtig: so gut wie alle Bäume sollen fallen, was sehr schlecht für das lokale Klima ist (Feinstaub, Hitze, Wohlbefinden); die Geschwindigkeiten sind so hoch, dass man nicht über die Straße kommt; die Gehwege sind z.T. so schmal, dass ein urbanes Leben mit der Kombination aus Wohnen, Einkaufen und Freizeit nicht möglich ist.
Nun im Jahr 2021 ist die Umsetzung der #verkehrswende als ein Teil des Eintretens gegen den Klimawandel fast schon Konsens. Der Stadtraum hat dadurch einen Wert bekommen. Es ist zunehmend klar, dass das Auto in der Stadt nicht die beste Idee ist - und zu viele Autos gar schädlich sind. Es ist in aller Munde: Fuss-, Rad- und öffentlicher Verkehr sind zu stärken, Stadtraum ist sinnvoller als mit Autos zu nutzen.
Und daher ist die Sanierung der Königsbrücker Straße im Bestand die beste Lösung! Wenn wir die Straße einfach nur sanieren, dann sind wir in zwei Jahren fertig. Dann hat das Rad Asphalt, die Autos (die dann noch fahren) fahren leise und holpern nicht mehr, die Bahn hat ihren Gleisabstand für die neuen Stadtbahnwagen und die Menschen genießen sanierte, breite Gehwege mit viel weniger Lärm. Zusätzlich ergibt sich die Möglichkeit, die Lücken in der historischen Baumallee mit schönen Bäumen nachzupflanzen.
Die Bürgerinitiative ist daher sehr froh, dass wir Teil der Stadt muss atmen Kooperation sind. Hier unterstützen sich viele Gruppen gegenseitig, um gemeinsam eine schönere, sozialere und klimagerechte Stadt zu schaffen. Und daher rufen wir alle auf, kommt zur Stadt-muss-atmen #Verkehrswende Demo:
Freitag, 16. Juli, 17:00 Uhr, Schauburg
ps: Wir würden uns freuen, wenn ihr unser Demo-Plakat ausdrucken und z.B. bei Vereinen, bei eurer Bäckerei oder eurer Lieblingskneipe aufhängen könntet. Jeder Beitrag hilft.