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Erstmals Sanierung im Bestand Thema im Stadtrat!
02.03.2022 22:06:06

Am Donnerstag, 03.03.2022, wird die Zukunft der Königsbrücker Straße im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Stadtrat behandelt. 'Aktuelle Stunde' bedeutet, es wird nur geredet und nichts Konkretes beschlossen. Wichtig aber ist: Erstmals in der Geschichte der Königsbrücker Straße wird die Möglichkeit einer Bestandssanierung Thema sein. Mit einer Sanierung im Bestand können alle Bäume stehen bleiben, der Platz neben der Straße bleibt angenehm, das Flair dieses historischen Bullevards wird nicht zerstört sondern kann vielmehr neu entstehen.

Anlass der Aktuellen Stunde ist ein Antrag der Fraktion DieLINKE , welche (neben anderen Dingen) die Planung einer Sanierung im Bestand als Plan-B - falls das Planfeststellungsverfahren nicht klappt - durchführen lassen will. Das ist zwar noch nicht die eigentliche Bestandssanierung, aber ein riesiger Schritt in die richtige Richtung!

Aber jetzt ist zunächst erstmal Aktuelle Stunde. Hier wird man wahrscheinlich erahnen können, wie die momentane Position der Parteien ist. Im Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte etwa die eine Hälfte der BündnisGrünen für - die andere Hälfte gegen die Planung einer Sanierung im Bestand gestimmt. Hier wird interessant, wie der Standpunkt der Stadtratsfraktion ist. Wollen die Grünen wirklich 121 z.T. sehr große Bäume (alle außer einem) abholzen? Vielleicht noch spannender wird die Position der FDP sein - sie hat im Stadtbezirksbeirat Neustadt für eine Bestandsplanung gestimmt.

Die Stadtratssitzung findet in der Messe statt (Halle 1) und beginnt um 16:00 Uhr. Vor der Sitzung wird es von der Initiativen-Gruppe "Stadt muss atmen! " eine Info-Mahnwache geben, bei der aktuelle Informationen zur Königsbrücker und Argumente für eine Bestandssanierung visualisiert dargestellt werden. Natürlich ist "Königsbrücker muss leben!" auch Teil von Stadt-muss-atmen.

Wer nicht persönlich zur Stadtratssitzung erscheinen kann, kann die Sitzung online im Stadtrats-Stream verfolgen.

Bis 28. Januar - Erörterungsantwort nicht vergessen!
23.01.2022 19:01:38

Wer in 2019 Eingaben zum Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker Straße eingereicht hat, hat im Dezember 2021 Post von der Landesdirektion bekommen. Darin bittet die Landesdirektion um eure Stellungnahmen zu den Antworten der Stadt auf eure damaligen Eingaben. Klingt etwas kompliziert, ist es aber eigentlich nicht: Ihr habt Eingaben eingeicht, die Stadt hat darauf geantwortet - und nun gibt euch die Landesdirektion die Möglichkeit, auf die Antwort der Stadt zu antworten.

Leider ist es in solchen Verfahren so, dass die Stadt 99% der Eingaben einfach wegbügelt. Dies ist wahrscheinlich bei euch auch so. Dies bedeutet, dass man der Landesdirektion deutlich sagen sollte, dass die Antwort der Stadt nicht befriedigend ist und ihr an eurem Einwand festhaltet. In den Antworten der Stadt auf die Eingaben der Bürgerinitiative wird sogar oft noch nicht mal Bezug auf die Frage genommen: Die antworten einfach 'irgendwas'!

Die Antworten müssen bis 28. Januar bei der Landesdirektion sein! Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden. Entweder schickt ihr es rechtzeitig mit der Post - oder ihr gebt es persönlich dort ab (das empfehlen wir). Alternativ kann man seine Antwort auch per Mail an koenigsbruecker@lds.sachsen.de schicken.

Für alle, die in 2019 keine Eingabe eingereicht hatten, gibt es über diesen Weg leider keine Möglichkeit, sich einzubringen. Es wir aber im Frühjahr bestimmt Aktionen für eine schöne Königsbrücker und den Erhalt der einzigartigen Baumallee geben.

Bei Fragen oder Hinweisen - einfach uns eine Mail schreiben.

Stadt Muss Atmen Verkehrswende Demo
12.07.2021 23:36:24

2016 wurde mal wieder eine 'neue' Ausbauvariante für die Königsbrücker Straße beschlossen. So wie ihre Vorgängervarianten war auch diese Planung dominiert von der Optimierung auf die Fahrgeschwindigkeiten der Autos beim Durchfahrten der Straße. Keinerlei Rücksicht wurde auf die Menschen genommen, die hier Wohnen, einkaufen, flanieren, arbeiten oder einfach im Cafe sitzen wollen. Und schon damals prognostizierten wir, dass auch diese Variante so breit ist, dass der Widerstand aus dem Stadtteil eine Umsetzung unmöglich machen wird ...

... und genauso ist es gekommen: die Planungen stecken seit fünf Jahren in der Landesdirektion fest, die immernoch über die über 3000 Eingaben nachdenkt. Und die Eingaben sind gewichtig: so gut wie alle Bäume sollen fallen, was sehr schlecht für das lokale Klima ist (Feinstaub, Hitze, Wohlbefinden); die Geschwindigkeiten sind so hoch, dass man nicht über die Straße kommt; die Gehwege sind z.T. so schmal, dass ein urbanes Leben mit der Kombination aus Wohnen, Einkaufen und Freizeit nicht möglich ist.

Nun im Jahr 2021 ist die Umsetzung der #verkehrswende als ein Teil des Eintretens gegen den Klimawandel fast schon Konsens. Der Stadtraum hat dadurch einen Wert bekommen. Es ist zunehmend klar, dass das Auto in der Stadt nicht die beste Idee ist - und zu viele Autos gar schädlich sind. Es ist in aller Munde: Fuss-, Rad- und öffentlicher Verkehr sind zu stärken, Stadtraum ist sinnvoller als mit Autos zu nutzen.

Und daher ist die Sanierung der Königsbrücker Straße im Bestand die beste Lösung! Wenn wir die Straße einfach nur sanieren, dann sind wir in zwei Jahren fertig. Dann hat das Rad Asphalt, die Autos (die dann noch fahren) fahren leise und holpern nicht mehr, die Bahn hat ihren Gleisabstand für die neuen Stadtbahnwagen und die Menschen genießen sanierte, breite Gehwege mit viel weniger Lärm. Zusätzlich ergibt sich die Möglichkeit, die Lücken in der historischen Baumallee mit schönen Bäumen nachzupflanzen.

Die Bürgerinitiative ist daher sehr froh, dass wir Teil der Stadt muss atmen Kooperation sind. Hier unterstützen sich viele Gruppen gegenseitig, um gemeinsam eine schönere, sozialere und klimagerechte Stadt zu schaffen. Und daher rufen wir alle auf, kommt zur Stadt-muss-atmen #Verkehrswende Demo:

Freitag, 16. Juli, 17:00 Uhr, Schauburg

ps: Wir würden uns freuen, wenn ihr unser Demo-Plakat ausdrucken und z.B. bei Vereinen, bei eurer Bäckerei oder eurer Lieblingskneipe aufhängen könntet. Jeder Beitrag hilft.

Überbreite Planung von 2016 weiterhin nicht umsetzbar!
26.02.2021 13:45:32

Einzig logische Konsequenz anerkennen: Jetzt endlich im Bestand sanieren

Wie Neustadtgeflüster berichtet, stockt das Planfeststellungsverfahren für die überbreite Ausbauvariante 8.7 weiterhin. Dabei war diese Variante bereits 2016 von Stadtrat beschlossen worden und Baustart war damals für 2019 vorgesehen. Und nun kommt es noch schlimmer: Ingolf Ulrich, der stellvertretende Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS), erklärt: "Beim jetzigen Verfahrensstand könne kein seriöser Termin für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens genannt werden". Und da im Haushalt für die Jahre 2021/2022 kein Geld für die Königsbrücker vorgesehen ist, der Freistaat Sachsen die kommunale Straßenbauförderung auf unbestimmte Zeit eingefrohren hat und durch CORONA und das sanierungshungrige Blaue Wunder die Stadtkasse leer ist, erscheint ein Baustart vor 2025 aus unserer Sicht absolut unrealistisch.

Damit gesellt sich diese Ausbauvariante 8.7 zu die Varianten 3, 4, 5, 6 und 7 - welche alle am Widerstand im Viertel, am Widerspruch zu Baurichtlinien und/oder an politischen Streit gescheitert sind. Die Königsbrücker Straße verdient aber dingend eine Aufwertung. Die Königsbrücker ist ein historischen Boulevard, ein Stadtteilzentrum, das Herz zwischen Hechtviertel und Äußerer Neustadt!

Doch was nun - die Lösung so einfach wie nah: Wir sanieren die Königsbrücker Straße im Bestand, geben der DVB ihre neuen Gleisabstände für die modernen Bahnen, können Radstreifen auf Asphalt abmarkieren, alle Bäume erhalten und die fehlenden Bäume der historischen Baumallee nachpflanzen und die breiten Fußgängerbreiche gestalten wird neu. Selbst Autos hätten was davon, denn man kann aus jeder Einfahrt und aus jeder Seitenstraße zu beiden Seiten abbiegen. Und mit etwas Willen sorgen angehobene Radwege für barrierefreie Haltestellen. Und das Beste daran: eine Bestandssanierung geht schnell! Von Stadtratsbeschluss bis Bauende ca. zwei Jahre. Schon 2023 könnte die Königsbrücker saniert und ein ewiger Streit befriedet sein.

Verkehrszahlen Königsbrücker

Man muss es einmal deutlich aussprechen: Die unendliche Saga der Königsbrücker Straße kommt zu großen Teilen daher, dass es in den 1990er Jahren sehr viel Stau und Verkehr gab. Die Bilder von damals haben sich in den Köpfen vieler Stadträt*innen eingebrannt, der Mythos der "Staufalle Königsbrücker" hält sich hartnäckig. Dabei ist der tägliche Kfz-Verkehr seit den 1990er Jahren von ca. 25.000 auf 12.000 Kfz/Tag gesunken (Schauburg, Anfang 2020). Jetzt zu Corona-Zeiten bewegt er sich um die 8.000 Kfz/Tag. Und nach Corona wird mit HomeOffice und Tele-Meetings der Kfz-Verkehr nicht mehr das Vor-Corona Niveau erreichen - aber wir alle werden im Cafe sitzen und in der Stadt flanieren, einkaufen und leben wollen ...

... dafür bracht man Aufenthaltsqualität und Platz - Bestandssanierung jetzt!

Die Rettung kommt näher – als erste Fraktion im Stadtrat erwägt Die LINKE „Sanierung im Bestand“!
10.07.2020 21:47:17

2016 hatte der Stadtrat mal wieder einen breiten und autoverkehrsgerechten Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen (Fachlich: verkehrliche Bemessung). Zwar hatte unsere Bürgerinitiative warnend vorhergesagt, dass dieser massive Ausbau zu sehr langen Planungszeiten und einem ewigen Planfeststellungsverfahren führen wird – und man lieber im Bestand sanieren sollte … allein es hat niemand darauf gehört.

Nun ist es soweit, dass unsere Prophezeiung langsam sichtbare Wirklichkeit wird. In einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage von Tilo Wirtz (LINKE) zum aktuellen Sachstand bei der Königsbrücker Straße heißt es, dass der  Zeitraum bis zur Genehmigung der 2016 beschlossenen Planungen "von der Verwaltung nicht konkretisiert werden kann" und es nach der Genehmigung noch eine "Planungsphase von mindestens eineinhalb Jahren erforderlich" ist. Rechnet man noch die Zeit für Klagen bei Gerichten mit ein (und wir sind sicher, dass geklagt wird!), so bedeutet das: vor 2023/2024 ist jeglicher Ausbau unmöglich. Wahrscheinlich dauert es noch (viel) länger.

Diese neuen, offiziellen Informationen der Stadt hat Die LINKE im Stadtrat zum Anlass genommen, eine Diskussion anzustoßen, ob nicht eine "Sanierung im Bestand" die einzig richtige Konsequenz wäre, um zeitnah, kostengünstig sowie klima- und stadtteilverträglich den Straßenraum der Königsbrücker Straße zu gestalten. Erstens, da es faktisch keine Alternative gibt ("Eine Sanierung im Bestand ist die einzige Möglichkeit, überhaupt zu sanieren, wenn […] die Planung nicht endlich genehmigt wird") und zweitens, weil sich die "Rahmenbedingungen geändert" haben. Was 2016 noch als vertretbar angesehen werden konnte, ist jetzt mit der "Umwelt- und Klimadebatte" nur schwerlich in Einklang zu bringen.

Mit dieser neuen Position nähert sich Die LINKE als erste Stadtratsfraktion der Meinung unserer Bürgerinitiative an. Dies ist eine kleine Revolution – denn damit ist das bislang quasi 100%ige Festhalten am 2016-Ausbaubeschluss im Stadtrat gebrochen! Aber um eine Mehrheit im Stadtrat von einer behutsamen und ökologischen Bestandssanierung zu überzeugen, braucht es noch viel Kraft und Entwicklung. Es ist daher jetzt wichtig, einen öffentlichen Diskurs darüber zu führen, ẃie wir die Straßenräume und Plätze in Zukunft ausgestalten wollen. Es wird ausgesprochen wichtig werden, dass auch die relativ neuen Bürgerinitiativen zur Kesselsdorfer Straße in Löbtau und zur Königsbrücker Landstraße in Klotzsche jetzt gemeinsam mit uns und weiteren Klima- und Verkehrsinitiativen den Traum von schönen und funktionierenden Stadtteilzentren Realität werden lassen.

Die Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“ appelliert daher innständig an die Grünen: erobern Sie sich ihr grünes Herz zurück! Das Abholzen von 122 z.T. großen Bäumen ist nicht der richtige Weg. Entschleunigung der Autos, Aufenthaltsqualität für die Menschen und mehr große Bäume gegen Überwärmung und Feinstaub ist jetzt wichtig – und ein aktives Zeichen, dass wir in Zeiten des Klimawandels konsequent auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr setzen müssen.

Und schließlich appelliert die Bürgerinitiative an alle Fraktionen und alle Dresdner: An so vielen Stellen schützen wir das kulturelle und architektonische Erbe unserer Stadt. Entlang der Königsbrücker gibt es über 40 Einzeldenkmale und noch zig weitere denkmalwürdige Gebäude – vom Geburtshaus Erich Kästners bis zu den Stadtvillen am Kopf der Königsbrücker Straße. Die Königsbrücker ist nicht mehr das Chaos der 1990er Jahre! Fangen wir endlich an, die Königsbrücker Straße als das zu sehen, was sie ist: ein einzigartiges, historisches Dokument und liebenswerter Ort. Lassen wir die Königsbrücker wieder erstrahlen und sanieren sie endlich im Bestand.


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