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Aktuell: Von den Parteien beantwortete Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 26. Mai!!

Verkehrswende Demo - Eine Zukunft für die Königsbrücker - Bestandssanierung jetzt!
20.05.2019 20:07:50

Freitag, 24. Mai, 17:00 Uhr, Schauburg

flyer Verkehswendedemo Im Planfeststellungsverfahren gibt es 5000 Unterschriften bei unserer Sammeleingabe, 3000 Menschen haben zusätzlich noch eine persönliche Eingabe eingereicht. Dies ist ein unglaublich starkes Zeichen, dass die Menschen in der Neustadt und im Hechtviertel keinen vierspurige Ausbau auf 2/3 der Königsbrücker Straße wollen.

Diesen Willen wollen wir jetzt am Freitag - also zwei Tage vor der Kommunalwahl - auf der Straße zeigen. Ab 17:00 Uhr starten wir an der Schauburg und ziehen entlang einiger der schlimmsten Auswirkungen der momentan geplanten Variante: 122 Bäume sollen fallen (die vierreihige Baumallee nördlich Bischofsweg wäre für immer weg), Auto-Verkehr soll in die Tannen- und die Katharinenstraße mitten in die Wohngebiete gezogen werden, und die Gehwege würden z.T. extrem schmal werden. Auch machen wir einen Zwischenstopp (K49) an den Flatterulme (Naturdenkmal) und ihrer kleinen Schwester, die akut bedroht sind.

Am gleichen Tag ist Globaler Klimastreik mit hunderten von Demonstrationen für ein echtes Umdenken in der Umwelt- und Verkehrspolitik (in Dresden: 11:55 Uhr, Goldener Reiter). Das passt thematisch gut zusammen, denn die momentane Planung für die Königsbrücker ist mit dem Planungsansatz der Geschwindigkeitsmaximierung eindeutig aus der Zeit gefallen. Stadtraum muss für die Menschen vor Ort - und nicht für den Auto-Durchgangsverkehr - funktionieren. Wer die Verkehrswende ernst meint, darf Straßen nicht zu breiten Schnellstraßen ausbauen!

Wir wollen eine bunte Demonstration. Kommt mit eurer Oma und dem Enkel. Bringt Kinder in Kinderwägen, Fahrräder (in allen Formen und Größen), Transparente, Schider und Musik mit.

Verkehrswende lokal umsetzen
Königsbrücker im Bestand sanieren - jetzt!

Parteien haben Wahlprüfsteine beantwortet
19.05.2019 13:49:26

In Wahlzeiten ist es üblich, dass Vereine und Bürgerinitiativen den Parteien Fragen stellen und die Antworten anschließend veröffentlichen. Diese Fragen nennt man "Wahlprüfsteine". Die veröffentlichten Antworten geben dann den Menschen Informationen, wie sich die Parteien nach der Wahl im Stadtrat/Stadtbezirksbeirat bezüglich der Forderungen der Vereine/Bürgerinitiativen verhalten wollen.

Auch die Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!" hat Wahlprüfsteine verschickt. Konkret haben wir folgende sieben Fragen gestellt:

  1. Wie beurteilen Sie die "Historie" der Königsbrücker Straße? Wieso wurde die Straße bislang nicht saniert?

  2. Wie beurteilen Sie die momentan vorliegende Planung nach Variante 8.7? Gäbe es Alternativen?

  3. Sollte für die Verbreiterung der Straße privates Eigentum enteignet werden?

  4. Welche städtebaulichen Aspekte sind für die Königsbrücker wichtig?

  5. Momentan ist geplant, die historische, vierreihige Baumallee oberhalb des Bischofswegs zu entfernen und nicht wieder entstehen zu lassen. Hält Ihre Partei diese Maßnahme für gerechtfertigt?

  6. Im Planfeststellungsverfahren ist eine Sammeleingabe unserer Bürgerinitiative mit ca. 5000 Mitzeichnenden eingegangen. Zusätzlich erfolgten fristgerecht über 3000 einzelne Eingaben. Wie steht Ihre Partei zu diesem starken Zeichen der Bürgerpartizipation? Wie sollte die Landesdirektion und die Politik darauf reagieren?

  7. Mit welchen Mitteln wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Königsbrücker Straße zeitnah saniert werden kann?

Nun sind die Antworten da. Geantwortet haben (in Reihenfolge des Eingangs) CDU, LINKE, SPD, AfD, FDP und die Piraten. Die Grünen haben leiden nicht geantwortet. Für die Zukunft der Königsbrücker wird das Verhalten der Parteien in den nächsten Jahren extrem wichtig sein. Daher veröffentlichen wir jetzt hier die Antworten - jeweils mit einem kurzen Statement der Bürgerinitiative:


CDU

Die Antworten der CDU

Unser Kommentar: Die CDU meint, die Landesdirektion solle über die Einwendungen entscheiden. Sie wird aber nach der Wahl die jetzige Variante 8.7 unterstützen - und nicht mehr ihre noch breiteren Pläne wieder aus der Schublade ziehen. Dies ist für uns nicht befriedigend, denn wir wollen Variante 8.7 nicht. Allerdings ist es ein Riesenerfolg, dass die CDU hier jetzt offiziell sich von ihrer durchgängig vierspurigen Stadtautobahn verabschiedet.


LINKE

Die Antworten der LINKE

Unser Kommentar: Die LINKE würde wohl nicht aktiv die Variante 8.7 kippen, hält aber das Abholzen der Baumallee für inakzeptabel. Auch nimmt sie die Menge der über 3000 Eingaben ernst und kann sich, wenn die Konstellationen es zulassen, durchaus eine Sanierung im Bestand vorstellen.


SPD

Die Antworten der SPD

Unser Kommentar: Die SPD hält unumstößlich an der Verbreiterung für das eigene Gleisbett der Bahn fest, und nimmt dafür das Abholzen der Baumallee und Enteignungen als gerechtfertigt hin. Allerdings würde sie sich Änderungen, die durch die Landesdirkektion gefordert werden, nicht in den Weg stellen. Als einzige Partei würdigt sie unseren Einsatz in Vergangenheit, der mit dazu beigetragen hat, dass die noch breiteren Varianten verhindert werden konnten. In der Zukunft wird sie sich aber dafür einsetzen, dass "die Bagger endlich rollen".


AfD

Die Antworten der AfD

Unser Kommentar: Die AfD sieht die Königsbrücker Straße als Hauptverkehrsader und die Variante 8.7 daher als sogar zu schmal an. Gleichzeitig lehnt sie aber Enteignungen für die Straßenverbreiterung ab und sieht das Abholzen der Bauallee als sehr kritisch. Sie will die Kulturförderung kürzen und die "freiwerdenden Mittel dann in die Infrastruktur fließen" lassen. Eine neue Autobrücke über die Elbe soll damit (mit) finanziert werden. Ist diese gebaut, könnte die Königsbrücker Straße auch schmaler werden.


FDP

Die Antworten der FDP

Unser Kommentar: Für die FDP ist die Königsbrücker im Wesentlichen eine "wichtige Verkehrsachse" und die Variante 8.7 eigentlich zu schmal. Sie trauert daher ihren noch breiteren Varianten nach ... lehnt aber Enteignungen für Straßenverbreiterungen "entschieden ab". Das passt nicht wirklich zusammen. In der Zukunft will sie so schnell wie möglich bauen.


Piraten

Die Antworten der Piraten

Unser Kommentar: Die Piraten halten die Variante 8.7 für eine "wieder mal viel zu breite und autolastige Ausbauvariante". Den Verlust von Platz und Bäumen bezeichnen sie als "Stadtraumrückbau". Man müsse "die Verkehrswende und die Klimawende ernst nehmen" und die Königsbrücker im Sinne einer "nachhaltigen, verkehrsarmen und kompakten Stadt" gestalten. Sie sprechen sich als einzige Partei klar für "eine zeitnahe Sanierung im Bestand" aus.


Bündnis90/Grüne

Bündnis90/Grüne hat leider nicht geantwortet.


Zusammenfassung

Die FDP will eigentlich breiter bauen, die CDU hat aufgegeben und ist für Variante 8.7, die AfD will gleichzeitig einen breiten Ausbau und eine schlanke Sanierung (was sich ausschließt), die SPD kämpft für die Verbreiterung, die LINKE kann sich eine schlanke Königsbrücker Straße zumindest vorstellen. Einzig die Piraten positionieren sich klar für eine Sanierung im Bestand.

Die Grünen haben leider nicht geantwortet. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass sie die treibende Kraft bei der Entscheidung für die Ausbauvariante 8.7 war.

3000 Eingaben - 5000 Mitzeichnende - Durchbruch bei Königsbrücker Straße
03.04.2019 13:49:04

Wie die DNN heute berichtet, sind 3000 Eingaben zum Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker Straße eingegangen. Das ist gewaltig! 3000 Menschen haben sich mit ihrer Straße befasst, einen Brief geschrieben, eine Briefmarke gefunden ... und das ganze noch fristgerecht abgeschickt. Hinzu kommen noch ca. 5000 Mitzeichnende unserer Sammeleingabe - das ist viel!

BI bei Landesdirektion

Dies alles ist Ausdruck dessen, dass die Menschen es leid sind, Asphalttrassen in ihrem Alltag ertragen zu müssen. Die Menschen wollen einkaufen, flanieren, große Bäume sehen, ihr Fahrrad parken, ihre Kinder spielen lassen und bequem zu der Straßenbahn kommen. Und wenn man auf das Auto angewiesen ist, wollen die Menschen nicht zu aberwitzig langen Umwegen gezwungen werden.

Nun gibt die Landesdirektion zu, dass sie nicht weiss, wie sie jetzt weitermachen soll. Ein Festhalten an den überdimensionierten Ausbauplänen würde jeglichen Ausbau um Jahre verzögern. Das ist keine Lösung!

Die Bürgerinitiative wiederholt daher jetzt ihre Forderung: Sanieren wir die Königsbrücker einfach im Bestand. Die schönen, großen Bäume bleiben stehen, die Allee wird nachgepflanzt, die Gehwege saniert, Asphalt und ein Radstreifen auf die Straße. Das ist nicht so teuer, geht sofort - und erhält das Flair der Straße. Auf der Bautzner (hinter Martin-Luther-Straße) war das auch möglich - und da fahren sogar sehr viel mehr Autos als auf der Königsbrücker Straße.

Danke Neustadt - Danke Hechtviertel
25.03.2019 22:02:15

Die Eingabenfrist ist nun vorbei - und die Neustadt und das Hechtviertel können mit ihrer Leistung zufrieden sein. Wir wissen, dass viele persönliche Eingaben bei der Landesdirektion eingegangen sind. Und auch unsere Sammeleingabe lief ziemlich gut. Bis zum Stichtag hatten über 5000(!) Menschen mitgezeichnet!

Nun ist die Zeit gekommen, "DANKE" zu sagen. Danke den beiden Kindern, die unseren Stop-Motion-Film ausgedacht und gemacht haben. Danke den Personen, die den Film dann zurechtgeschnitten haben! Danke der Schauburg für das Zeigen unseres kleinen, herzerwärmenden Filmchens. Danke allen, die die Menschen informiert und animiert haben, persönliche Eingaben zu machen. Danke den Menschen, die Eingaben zur Landesdirektion gebracht haben, und danke denen, die all die Jahre Freitags die Zählungen und die Info-Mahnwachen stemmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst, werden wir weiterhin Freitags die Verkehrstärke messen (ab 17:00 an der Schauburg oder bei schlechtem Wetter im Elbsalon). Auch werden wir weiter mit Information (Flyer, Homepage, Facebook) die weiteren Entwicklungen begleiten.

Dann geht das Verfahren seinen weiteren Gang. Die Eingaben werden sortiert, Eingangsbestätigungen verschickt (bitte dann kurz per Mail bei uns melden, wenn ein Brief eingegangen ist - wir wollen in etwa nachhalten, wie schnell und gründlich die Landesdirektioin ist).

Es kann gut sein, dass einige der Eingabenschreiber einen Termin bei der Landesdirektion bekommen. Keine Angst, das ist ein gutes Zeichen, dass die Argumente zumindest ernst genommen werden. Dort können die Argumente persönlich vorgebracht und erörtert werden. Wahrscheinlich werden einige Eingaben ähnliche Dinge vorbringen. In diesem Fall werden diese Eingaben wohl "im Block" erörtert, d.h. eine Person wird stellvertretend für alle einen Termin bekommen. Wenn die Landesdirektion fair ist, dann wird in den meisten Fällen ein Mitglied der Bürgerinitiative eingeladen, da viele der Argumente von uns zuerst vorgebracht worden sind.

Dann liegt der Ball zunächst wieder im politischen Raum. Unsere Bürgerinitiative wird bald "Wahlprüfsteine" verschicken, damit wir über die aktuellen Standpunkte der Parteien informieren können. Am 26. Mai ist Kommunalwahl ... und ein neuer Stadtrat kann natürlich eine schmalere - aber, wenn es schlecht läuft, auch eine breitere(!) - Königsbrücker Straße neu beschließen.

Wenn aus der Politik nichts geschehen sollte, dann kommt 2021 die Zeit der Klagen. Wir gehen davon aus, dass einige Anlieger/Gewerbetreiber/Eigentümer Klage einreichen werden.

Da dies alles ziemlich lange dauert, ist unsere Hoffnung, dass es bald zu einer echten Bestandssanierung (natürlich mit dann attraktiver Radführung) kommen wird. Eine Sanierung geht am schnellsten, ist am kostengünstigsten - und am schönsten ist es auch!

Eingabenfrist am Mittwoch vorbei - finaler Aufruf sich zu beteiligen!
17.03.2019 17:58:41

Hier ein letzter "Notruf" von der Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!". Am Mittwoch, 20.03, schliesst sich das Zeitfenster für Eingaben zum Planfeststellungsverfahren Königsbrücker Straße.

Mach daher jetzt mit und schreib eine Eingabe - nach Mittwoch ist es zu spät!

1. Vorlage aussuchen und ausdrucken/speichern: www.koenigsbruecker-muss-leben.de/pfvVorlagen.php (Link gerne verbreiten!)

2. Ausfüllen (per Hand oder mit dem Computer)

3. Die Eingaben müssen bis Mittwoch bei der Landesdirektion sein (Post oder abgeben bei Poststelle (bis 16:00 Uhr)):

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden

Oder aber Scan des unterschriebenen Dokuments an: HWalter@dresden.de

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Danach haben Privatpersonen und Organisationen/Vereine keine Möglichkeit mehr, offiziell was an den Plänen zu ändern! Dann ist es zu spät, um sich zu wehren gegen:

  • Fall fast alle Bäume und die vierreihige Baumallee sind für immer weg.
  • Meist nur sehr schmale Gehwege.
  • Absurde Kfz-Wege durch die Wohngebiete (neue Kfz-Linksabbieger in Tannen-, Lößnitz- und Katharinenstraße).
  • Anders sanieren ist doch möglich: schlankere Alternativen sind vorhanden und geprüft (z.B. Variante 8.4 bzw. Bestandssanierung).
  • Beschleunigung (Spitzengeschwindigkeit) statt Beruhigung des Kfz-Verkehrs.
  • Widerspricht Naturschutzgesetz und Schutz des "Naturdenkmals Flatterulme".
  • ... vieles mehr!

Die Bürgerinitiative wäre sehr froh, wenn ihr diesen "letzten Aufruf" verbreitet.


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