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Die Rettung kommt näher – als erste Fraktion im Stadtrat erwägt Die LINKE „Sanierung im Bestand“!
10.07.2020 21:47:17

2016 hatte der Stadtrat mal wieder einen breiten und autoverkehrsgerechten Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen (Fachlich: verkehrliche Bemessung). Zwar hatte unsere Bürgerinitiative warnend vorhergesagt, dass dieser massive Ausbau zu sehr langen Planungszeiten und einem ewigen Planfeststellungsverfahren führen wird – und man lieber im Bestand sanieren sollte … allein es hat niemand darauf gehört.

Nun ist es soweit, dass unsere Prophezeiung langsam sichtbare Wirklichkeit wird. In einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage von Tilo Wirtz (LINKE) zum aktuellen Sachstand bei der Königsbrücker Straße heißt es, dass der  Zeitraum bis zur Genehmigung der 2016 beschlossenen Planungen "von der Verwaltung nicht konkretisiert werden kann" und es nach der Genehmigung noch eine "Planungsphase von mindestens eineinhalb Jahren erforderlich" ist. Rechnet man noch die Zeit für Klagen bei Gerichten mit ein (und wir sind sicher, dass geklagt wird!), so bedeutet das: vor 2023/2024 ist jeglicher Ausbau unmöglich. Wahrscheinlich dauert es noch (viel) länger.

Diese neuen, offiziellen Informationen der Stadt hat Die LINKE im Stadtrat zum Anlass genommen, eine Diskussion anzustoßen, ob nicht eine "Sanierung im Bestand" die einzig richtige Konsequenz wäre, um zeitnah, kostengünstig sowie klima- und stadtteilverträglich den Straßenraum der Königsbrücker Straße zu gestalten. Erstens, da es faktisch keine Alternative gibt ("Eine Sanierung im Bestand ist die einzige Möglichkeit, überhaupt zu sanieren, wenn […] die Planung nicht endlich genehmigt wird") und zweitens, weil sich die "Rahmenbedingungen geändert" haben. Was 2016 noch als vertretbar angesehen werden konnte, ist jetzt mit der "Umwelt- und Klimadebatte" nur schwerlich in Einklang zu bringen.

Mit dieser neuen Position nähert sich Die LINKE als erste Stadtratsfraktion der Meinung unserer Bürgerinitiative an. Dies ist eine kleine Revolution – denn damit ist das bislang quasi 100%ige Festhalten am 2016-Ausbaubeschluss im Stadtrat gebrochen! Aber um eine Mehrheit im Stadtrat von einer behutsamen und ökologischen Bestandssanierung zu überzeugen, braucht es noch viel Kraft und Entwicklung. Es ist daher jetzt wichtig, einen öffentlichen Diskurs darüber zu führen, ẃie wir die Straßenräume und Plätze in Zukunft ausgestalten wollen. Es wird ausgesprochen wichtig werden, dass auch die relativ neuen Bürgerinitiativen zur Kesselsdorfer Straße in Löbtau und zur Königsbrücker Landstraße in Klotzsche jetzt gemeinsam mit uns und weiteren Klima- und Verkehrsinitiativen den Traum von schönen und funktionierenden Stadtteilzentren Realität werden lassen.

Die Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“ appelliert daher innständig an die Grünen: erobern Sie sich ihr grünes Herz zurück! Das Abholzen von 122 z.T. großen Bäumen ist nicht der richtige Weg. Entschleunigung der Autos, Aufenthaltsqualität für die Menschen und mehr große Bäume gegen Überwärmung und Feinstaub ist jetzt wichtig – und ein aktives Zeichen, dass wir in Zeiten des Klimawandels konsequent auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr setzen müssen.

Und schließlich appelliert die Bürgerinitiative an alle Fraktionen und alle Dresdner: An so vielen Stellen schützen wir das kulturelle und architektonische Erbe unserer Stadt. Entlang der Königsbrücker gibt es über 40 Einzeldenkmale und noch zig weitere denkmalwürdige Gebäude – vom Geburtshaus Erich Kästners bis zu den Stadtvillen am Kopf der Königsbrücker Straße. Die Königsbrücker ist nicht mehr das Chaos der 1990er Jahre! Fangen wir endlich an, die Königsbrücker Straße als das zu sehen, was sie ist: ein einzigartiges, historisches Dokument und liebenswerter Ort. Lassen wir die Königsbrücker wieder erstrahlen und sanieren sie endlich im Bestand.

Wer zu breit plant - wird niemals bauen!
09.06.2020 20:43:04

Am 23. Juli 2016 wurde - mal wieder - eine auf Autogeschwindigkeit optimierte und viel zu breite Ausbauvariante für die Königsbrücker Straße im Stadtrat beschlossen (Fachbegriff: "verkehrliche Bemessung"). Fast alle Bäume sollen fallen, es gibt kaum Platz auf den Gehwegen, der Radverkehr ist unsicher und gefährlich, Autos rasen durch das Ortsteilzentrum, man kann kaum die Straße überqueren - und es sieht lebensfeindlich und einfach ungemütlich aus.

Dieser Beschluss ist jetzt auch schon wieder fast vier Jahre her. Und es ist eingetreten, wovor unsere Bürgerinitiative immer gewarnt hatte: Es wird viel Widerstand geben, die Planungen werden sich stark verzögern, Umplanungen werden notwendig und am Ende wird ein Gericht diese überbreite Variante ablehnen.

Und bislang sind alle unsere Voraussagen eingetreten. So hagelte es im Planfeststellungsverfahren über 3000 Eingaben. Für ein Stadtteilbauprojekt ist diese Anzahl an Eingaben gigantisch. Und trotz einer eilig gebildeten Sondergruppe dauerte allein die Bearbeitung der Eingaben über ein Jahr.

Nun hat Umweltbürgermeisterin Jähnigen erklärt [1], dass sich ein Bautermin erneut weiter in die Zukunft verschieben wird. Der Grund: Die Eingaben waren wohl berechtigt und haben zu einer solchen Fülle an notwendigen Änderungen geführt, dass diese nicht als "redaktionelle Änderungen" durchgehen. Die Stadt muss daher zunächst die Planungen neu bearbeiten (Fachbegriff: Tektur erstellen). Diese Arbeiten sind noch nicht beendet. Wenn sie beendigt sind gehen die neuen Unterlagen erneut zur Prüfung an die Landesdirektion und danach erfolgt eine erneute Auslage der Planungen.

Dies ist ein riesiger Erfolg für uns als Bürgerinitiative! Denn diese Entwicklung bedeutet, dass die Menschen in der Neustadt und im Hechtviertel erneut die Möglichkeit haben werden, ihren Protest per Eingabe zu formulieren und damit ihr eigenes Umfeld aktiv mitgestalten zu können. Und es verschiebt einen Baubeginn hoffentlich soweit, dass das die Gesellschaft der Verkehrswende und dem (lokalen) Klimaschutz endlich genügend Bedeutung zumisst, um die geschwindigkeitsfixierten Verkehrs- und Städtebaukonzepte der Vergangenheit aufzugeben.

Wichtig ist: Die Bürgerinitiative verzögert nicht - wir wollen zügigst eine Sanierung der Königsbrücker Straße! Schuld an der unendlichen Geschichte war und ist der Stadtrat mit seinen immer wiederkehrenden Beschlüssen zu einem massiven Ausbau und der damit verbundenen extremen Verbreiterung der Königsbrücker Straße. Schuld war und ist der Stadtrat mit seiner Priorisierung auf die "Maximierung der Geschwindigkeit" ("verkehrliche Bemessung" statt "städtebauliche Bemessung"). Schuld war und ist der Stadtrat, der so gut wie alle Bäume entlang der Königsbrücker Straße fällen will (vierreihige Baumallee!). Schuld war und ist der Stadtrat, der den Linksabbiegeverkehr an der Schauburg durch das Hechtviertel leiten möchte (Tannenstraße/Rudolf-Leonhard-Straße).

Im Zuge der aktuellen Entwicklungen appellieren wir daher eindringlich an die Mitglieder des Stadtrats: Lassen Sie uns endlich den fundamentalen Planungsfehler - einer zu breiten, autogerechten Straße - beenden. Es ist jetzt 2020 - die Zeit der Verkehrswende und des Kampfs gegen die Klimakatastrophe. Ihre früheren Positionen mögen in der Vergangenheit richtig und aus Ihrer Sicht redlich gewesen sein - damals fuhren aber auch viel mehr Autos auf der Königsbrücker Straße. Mittlerweile hat die Königsbrücker ihre Funktion als Haupt-Durchgangsstraße verloren. Jetzt ist die Zeit gekommen, eine schöne Königsbrücker Straße zu bauen, die für den Stadtteil funktioniert.

Und das Ziel einer schönen und funktionierenden Königsbrücker Straße als Ortsteilzentrum zwischen Hechtviertel und der Äußeren Neustadt erreicht man am schnellsten ohne ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren - d.h. mit einer Sanierung im Bestand.

Wer zu breit plant, wird niemals bauen!

[1] Abschrift der Frage/Antwort aus der Stadtratssitzung vom 04.06.2020; Videoaufzeichnung (ab 01:09:00)

Das Zählen geht weiter
26.05.2020 20:00:22

Kaum noch Autos auf der Königsbrücker Straße

Seit 2013 zählt die Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!" jeden Freitag die Anzahl der Autos auf der Königsbrücker Straße (Höhe Schauburg). Wir zählen, weil seit Jahrzehnten bei der Königsbrücker immer mit veralteten und vollkommen überhöhten Verkehrsmengen argumentiert und geplant wird. Und unsere öffentlichen Zählungen haben schon viel bewirkt, so hat z.B. die Stadt - auch aufgrund unseres Drucks - 2014 und 2016 neu gezählt - und siehe da, einen starken Rückgang des Verkehrs festgestellt.

Ergebnisse

Wir zählen aber immer weiter, denn trotz sinkender Bedeutung für den Kfz-Verkehr droht ein auf den Autoverkehr optimierter massiver Ausbau: vierspurige Streckenführung auf 70% der Königsbrücker Straße, Kahlschlag (fast) aller Bäume und damit eine trennende Asphalttrasse zwischen Hechtviertel und der Äußeren Neustadt, z.T. sehr schmale Seitenbereiche und Verlust historischer Vorgärten. Ein solcher Ausbau wäre nicht nur schlimm für die Königsbrücker als Ortsteilzentrum, er wäre auch unnötig - denn es fahren immer weniger Autos und es sind schon lange viel zu wenig Autos, um jeglichen Ausbau zu rechtfertigen ...

... daher zählen wir den Verkehr an der Königsbrücker weiter! Coronabedingt mussten wir allerdings in den letzten Wochen das Zählen einstellen. Zum einen, da es ja Kontaktbeschränkungen gibt und zum anderen, da Messwerte zu Verkehrsstärken während des akuten Lockdowns aussageschwach sind. Nun geht das Leben wieder langsam los und wir haben schon den zweiten Freitag in Folge wieder gemessen - war schön, sich mal wieder gesehen und (mit Abstand!) miteinander gesprochen zu haben.

Das Ergebnis ist erstaunlich - weit unter 10.000 Autos pro Tag! Das ist so gut wie nichts. Und man merkt es auch im Straßenbild: Die Menschen können sicher und einfach an jeder Stelle über die Straße gehen, noch nicht einmal ansatzweise kleinste Stauerscheinungen, die Bahn fährt flüssig, und die Ampeln denken sich: "So viel Grün noch am Ende der Autos!".

Nun gut, letzten Freitag gab es eine Baustelle an der Tannenstraße und diese Woche war "Brückentag" - aber niemand kann bestreiten, dass unsere Messungen über die Jahre einen klar abfallenden Trend zu weniger Verkehr zeigen und dass die neuen Messwerte zu diesem Absinken passen.

Das Wichtigste aber ist: Die aktuellen Ausbaupläne für die Königsbrücker sind noch unsinniger geworden. Bei der Planung dieser Variante ging man von einem aktuellen Wert von 14.400 Autos/Tag an der Schauburg aus - der bis 2030 auf ca. 16.000 Autos ansteigen solle. Zwar sind auch 16.000 Auto/Tag viel zu wenig für einen vierspurigen Ausbau - sowas plant man eigentlich erst ab ca. 22.000 Auto/Tag - aber unsere Messungen zeigen deutlich, dass der Kfz-Verkehr seit Jahren sinkt ... und sinkt ... und sinkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in der Zukunft wieder auf 14.000, 16.000 oder gar 22.000 ansteigt, ist daher mehr als marginal.

Wir werden weiter den Verkehrsfluss zählen und fordern von der Stadt, dass sie ebenfalls aktuelle Werte erhebt. Die letzten Messungen sind von 2014/2016. Wenn die Stadt dann unsere Zahlen bestätigt, dann müsste sie eigentlich von selber darauf kommen, dass man die Königsbrücker Straße nicht fast doppelt so breit bauen darf.

Nehmen wir die Verkehrs- und Klimawende ernst - im Bestand sanieren und die Bäume leben lassen.

Königsbrücker muss leben!

Über 3000 Eingaben zeigen Wirkung - Baustart verzögert sich
05.08.2019 18:24:04

Unsere Forderung: Bestandssanierung jetzt!

Wie die DNN heute berichtet, haben die über 3000 individuellen Eingaben gegen die Abholzung fast aller Bäume an der Königsbrücker Straße Wirkung gezeigt: Die Landesdirektion erwartet von der Stadt Antworten auf die Eingaben - die Stadt hat bis jetzt aber erst ca. die Hälfte der Eingaben überhaupt bearbeitet. Bis nicht alle Eingaben bearbeitet und bei "Erörterungsterminen" besprochen sind, liegt das eigentliche Verfahren auf Eis.

Gleichzeitig ist aber höchste Eile geboten, denn die DVB will jetzt die neuen Staßenbahnen bestellen. Die sind etwas breiter als die alten, sodass die Schienen etwas weiter auseinander gerückt werden müssen. Auf den wichtigen Linien 7 und 8 kann sich die DVB einen Zeitverzug eigentlich gar nicht leisten.

Daher wiederholen wir jetzt unsere uralte Forderung: Sanierung im Bestand! Asphalt auf die Straße, die neuen Schienen, Radstreifen aufgemalt, Tempo 30 - fertig! Wenn man die Straßenborde nicht versetzt, dann wird das Planfeststellungsverfahren einfacher bzw. entfällt ganz. Dann könnte man die Königsbrücker ebensoschnell sanieren, wie vor paar Jahren die Bautzner Straße (östlich Martin-Luther-Straße) - vom Stadtratsbeschluss bis zum Bauende dauerte es weniger als zwei Jahre!

Zusätzlicher Nutzen wäre, dass die Bäume erhalten werden können (bzw. an gleicher Stelle als große Bäume nachgepflanzt werden können), die Gehwege nicht schmal werden, die Vorgärten erhalten werden und die Cafe's ihre Stühle weiterhin draußen plazieren können. Die Königsbrücker könnte ihren alten Glanz als Boullevard wie zu Erich Kästners Zeiten wiedererlangen.

Schöne und nachdenkliche Demo um die Königsbrücker
25.05.2019 15:06:52

Am 24. Mai haben wir wieder für eine schöne Königsbrücker Straße demonstriert. Ca. 100 fröhliche Meschen haben sich der Demonstration angeschlossen. Ein buntes Bild mit vielen Gesichtern aus der Verkehrswende Bewegung, aber auch Anwohnende, Kinder ... und Menschen, die sich mit uns jetzt schon seit fast einem Jahrzehnt für eine schöne Königsbrücker einsetzen. Der Demozug ging dann beispielhaft an einigen Stellen mit starken negativen Auswirkungen des geplanten Ausbaus vorbei.

Los ging es an der Schauburg, wo Martin Schulte-Wissermann, Sprecher unserer Bürgerinitiative, erklärte, welche gravierenden Auswirkungen der geplante Ausbau hätte. 122 Bäume würden fallen, der Straßenraum würde sich sehr stark auf 2/3 der Strecke verbreitern - und die Gehwegsbereiche würden sehr, sehr schmal werden. Es gäbe kaum Platz zum Verweilen, für Radbügel und für die Auslagen der Geschäfte.

Dann zog die Demo auf der Königsbrücker in Richtung Tannenstraße, wo eine neue Linksabbiegespur von der Königsbrücker Straße in die Tannenstraße geplant ist. Diese würde Auto- und LKW-Verkehr mitten in das Wohngebiet ziehen. Insbesondere, da die Abbiegemöglichkeit in den Bischofsweg entfallen soll. Jan Reißig von der mit uns befreundeten Bürgerintiative "Kesselsdorfer Boulevard" erklärte, dass man in Löbtau ganz ähnliche Probleme wie hier in der Neustadt hat und dass es gesellschaftlichen Engagements bedarf, um die Dinge in Richtung Verkehrswende zu wandeln. Zwar droht auch an der Kesselsdorfer ein vierspuriger Ausbau - immerhin hat die Bürgerinitiative dort aber einen 200 Meter langen komplett autofreien Abschnitt erstritten.

Die nächste Station war die große Flatterulme an der Königsbrücker 47. Markward Faussner - Eigentümer der Flatterulme und deren kleinen Schwester - betonte, dass nach Naturschutzgesetzt die Ulme einen absoluten Schutzradius von 15 Metern genießen müsse. Wir sollten nicht weiter Planungen verfolgen, die das Naturdenkmal Flatterulme schädigen kann. Und es sei vollkommen unverständlich, warum denn die kleinere Ulme abgeholzt werden müssen - sie steht ja ähnlich weit von der Straße entfernt wie ihre große Schwester. Abschließend erklärte Faussner, dass er alle juristischen Schritte einleiten werde, um die Ulmen vor Schaden zu bewahren.

Danach zogen wir die Königsbrücker weiter und bogen in die Katharinenstraße ein. Auch hier ist eine eigene Linksabbiegespur in die Katharinenstraße geplant. An der Scheune erklärte dann Magnus Hecht, "Godfather of Scheune", dass es in Zeiten der Diskussion um eine "Autofreie Neustadt" absurd sei, eine neue Einfallschneise in die Katharinenstraße zu planen. Im übrigen: wo sollen die Autos dann hin? Vor der Scheune ist es denkbar schlecht mit dem Auto zu fahren.

Und so zogen wir dann gut informiert aber auch ziemlich nachdenklich zum Abschluss der Demonstration an die Schauburg zurück.

Danke für diese gelungene Demonstration

Am Sonntag sind Kommunalwahlen! Wenn für euch die Zukunft der Königsbrücker Straße wichtig ist, dann schaut in unsere Wahlprüfsteine ... und geht wählen!

Königsbrücker im Bestand sanieren - jetzt!


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