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Aktuell: Von den Parteien beantwortete Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 26. Mai!!

Über 3000 Eingaben zeigen Wirkung - Baustart verzögert sich
05.08.2019 18:24:04

Unsere Forderung: Bestandssanierung jetzt!

Wie die DNN heute berichtet, haben die über 3000 individuellen Eingaben gegen die Abholzung fast aller Bäume an der Königsbrücker Straße Wirkung gezeigt: Die Landesdirektion erwartet von der Stadt Antworten auf die Eingaben - die Stadt hat bis jetzt aber erst ca. die Hälfte der Eingaben überhaupt bearbeitet. Bis nicht alle Eingaben bearbeitet und bei "Erörterungsterminen" besprochen sind, liegt das eigentliche Verfahren auf Eis.

Gleichzeitig ist aber höchste Eile geboten, denn die DVB will jetzt die neuen Staßenbahnen bestellen. Die sind etwas breiter als die alten, sodass die Schienen etwas weiter auseinander gerückt werden müssen. Auf den wichtigen Linien 7 und 8 kann sich die DVB einen Zeitverzug eigentlich gar nicht leisten.

Daher wiederholen wir jetzt unsere uralte Forderung: Sanierung im Bestand! Asphalt auf die Straße, die neuen Schienen, Radstreifen aufgemalt, Tempo 30 - fertig! Wenn man die Straßenborde nicht versetzt, dann wird das Planfeststellungsverfahren einfacher bzw. entfällt ganz. Dann könnte man die Königsbrücker ebensoschnell sanieren, wie vor paar Jahren die Bautzner Straße (östlich Martin-Luther-Straße) - vom Stadtratsbeschluss bis zum Bauende dauerte es weniger als zwei Jahre!

Zusätzlicher Nutzen wäre, dass die Bäume erhalten werden können (bzw. an gleicher Stelle als große Bäume nachgepflanzt werden können), die Gehwege nicht schmal werden, die Vorgärten erhalten werden und die Cafe's ihre Stühle weiterhin draußen plazieren können. Die Königsbrücker könnte ihren alten Glanz als Boullevard wie zu Erich Kästners Zeiten wiedererlangen.

Schöne und nachdenkliche Demo um die Königsbrücker
25.05.2019 15:06:52

Am 24. Mai haben wir wieder für eine schöne Königsbrücker Straße demonstriert. Ca. 100 fröhliche Meschen haben sich der Demonstration angeschlossen. Ein buntes Bild mit vielen Gesichtern aus der Verkehrswende Bewegung, aber auch Anwohnende, Kinder ... und Menschen, die sich mit uns jetzt schon seit fast einem Jahrzehnt für eine schöne Königsbrücker einsetzen. Der Demozug ging dann beispielhaft an einigen Stellen mit starken negativen Auswirkungen des geplanten Ausbaus vorbei.

Los ging es an der Schauburg, wo Martin Schulte-Wissermann, Sprecher unserer Bürgerinitiative, erklärte, welche gravierenden Auswirkungen der geplante Ausbau hätte. 122 Bäume würden fallen, der Straßenraum würde sich sehr stark auf 2/3 der Strecke verbreitern - und die Gehwegsbereiche würden sehr, sehr schmal werden. Es gäbe kaum Platz zum Verweilen, für Radbügel und für die Auslagen der Geschäfte.

Dann zog die Demo auf der Königsbrücker in Richtung Tannenstraße, wo eine neue Linksabbiegespur von der Königsbrücker Straße in die Tannenstraße geplant ist. Diese würde Auto- und LKW-Verkehr mitten in das Wohngebiet ziehen. Insbesondere, da die Abbiegemöglichkeit in den Bischofsweg entfallen soll. Jan Reißig von der mit uns befreundeten Bürgerintiative "Kesselsdorfer Boulevard" erklärte, dass man in Löbtau ganz ähnliche Probleme wie hier in der Neustadt hat und dass es gesellschaftlichen Engagements bedarf, um die Dinge in Richtung Verkehrswende zu wandeln. Zwar droht auch an der Kesselsdorfer ein vierspuriger Ausbau - immerhin hat die Bürgerinitiative dort aber einen 200 Meter langen komplett autofreien Abschnitt erstritten.

Die nächste Station war die große Flatterulme an der Königsbrücker 47. Markward Faussner - Eigentümer der Flatterulme und deren kleinen Schwester - betonte, dass nach Naturschutzgesetzt die Ulme einen absoluten Schutzradius von 15 Metern genießen müsse. Wir sollten nicht weiter Planungen verfolgen, die das Naturdenkmal Flatterulme schädigen kann. Und es sei vollkommen unverständlich, warum denn die kleinere Ulme abgeholzt werden müssen - sie steht ja ähnlich weit von der Straße entfernt wie ihre große Schwester. Abschließend erklärte Faussner, dass er alle juristischen Schritte einleiten werde, um die Ulmen vor Schaden zu bewahren.

Danach zogen wir die Königsbrücker weiter und bogen in die Katharinenstraße ein. Auch hier ist eine eigene Linksabbiegespur in die Katharinenstraße geplant. An der Scheune erklärte dann Magnus Hecht, "Godfather of Scheune", dass es in Zeiten der Diskussion um eine "Autofreie Neustadt" absurd sei, eine neue Einfallschneise in die Katharinenstraße zu planen. Im übrigen: wo sollen die Autos dann hin? Vor der Scheune ist es denkbar schlecht mit dem Auto zu fahren.

Und so zogen wir dann gut informiert aber auch ziemlich nachdenklich zum Abschluss der Demonstration an die Schauburg zurück.

Danke für diese gelungene Demonstration

Am Sonntag sind Kommunalwahlen! Wenn für euch die Zukunft der Königsbrücker Straße wichtig ist, dann schaut in unsere Wahlprüfsteine ... und geht wählen!

Königsbrücker im Bestand sanieren - jetzt!

Verkehrswende Demo - Eine Zukunft für die Königsbrücker - Bestandssanierung jetzt!
20.05.2019 20:07:50

Freitag, 24. Mai, 17:00 Uhr, Schauburg

flyer Verkehswendedemo Im Planfeststellungsverfahren gibt es 5000 Unterschriften bei unserer Sammeleingabe, 3000 Menschen haben zusätzlich noch eine persönliche Eingabe eingereicht. Dies ist ein unglaublich starkes Zeichen, dass die Menschen in der Neustadt und im Hechtviertel keinen vierspurige Ausbau auf 2/3 der Königsbrücker Straße wollen.

Diesen Willen wollen wir jetzt am Freitag - also zwei Tage vor der Kommunalwahl - auf der Straße zeigen. Ab 17:00 Uhr starten wir an der Schauburg und ziehen entlang einiger der schlimmsten Auswirkungen der momentan geplanten Variante: 122 Bäume sollen fallen (die vierreihige Baumallee nördlich Bischofsweg wäre für immer weg), Auto-Verkehr soll in die Tannen- und die Katharinenstraße mitten in die Wohngebiete gezogen werden, und die Gehwege würden z.T. extrem schmal werden. Auch machen wir einen Zwischenstopp (K49) an den Flatterulme (Naturdenkmal) und ihrer kleinen Schwester, die akut bedroht sind.

Am gleichen Tag ist Globaler Klimastreik mit hunderten von Demonstrationen für ein echtes Umdenken in der Umwelt- und Verkehrspolitik (in Dresden: 11:55 Uhr, Goldener Reiter). Das passt thematisch gut zusammen, denn die momentane Planung für die Königsbrücker ist mit dem Planungsansatz der Geschwindigkeitsmaximierung eindeutig aus der Zeit gefallen. Stadtraum muss für die Menschen vor Ort - und nicht für den Auto-Durchgangsverkehr - funktionieren. Wer die Verkehrswende ernst meint, darf Straßen nicht zu breiten Schnellstraßen ausbauen!

Wir wollen eine bunte Demonstration. Kommt mit eurer Oma und dem Enkel. Bringt Kinder in Kinderwägen, Fahrräder (in allen Formen und Größen), Transparente, Schider und Musik mit.

Verkehrswende lokal umsetzen
Königsbrücker im Bestand sanieren - jetzt!

Parteien haben Wahlprüfsteine beantwortet
19.05.2019 13:49:26

In Wahlzeiten ist es üblich, dass Vereine und Bürgerinitiativen den Parteien Fragen stellen und die Antworten anschließend veröffentlichen. Diese Fragen nennt man "Wahlprüfsteine". Die veröffentlichten Antworten geben dann den Menschen Informationen, wie sich die Parteien nach der Wahl im Stadtrat/Stadtbezirksbeirat bezüglich der Forderungen der Vereine/Bürgerinitiativen verhalten wollen.

Auch die Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!" hat Wahlprüfsteine verschickt. Konkret haben wir folgende sieben Fragen gestellt:

  1. Wie beurteilen Sie die "Historie" der Königsbrücker Straße? Wieso wurde die Straße bislang nicht saniert?

  2. Wie beurteilen Sie die momentan vorliegende Planung nach Variante 8.7? Gäbe es Alternativen?

  3. Sollte für die Verbreiterung der Straße privates Eigentum enteignet werden?

  4. Welche städtebaulichen Aspekte sind für die Königsbrücker wichtig?

  5. Momentan ist geplant, die historische, vierreihige Baumallee oberhalb des Bischofswegs zu entfernen und nicht wieder entstehen zu lassen. Hält Ihre Partei diese Maßnahme für gerechtfertigt?

  6. Im Planfeststellungsverfahren ist eine Sammeleingabe unserer Bürgerinitiative mit ca. 5000 Mitzeichnenden eingegangen. Zusätzlich erfolgten fristgerecht über 3000 einzelne Eingaben. Wie steht Ihre Partei zu diesem starken Zeichen der Bürgerpartizipation? Wie sollte die Landesdirektion und die Politik darauf reagieren?

  7. Mit welchen Mitteln wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Königsbrücker Straße zeitnah saniert werden kann?

Nun sind die Antworten da. Geantwortet haben (in Reihenfolge des Eingangs) CDU, LINKE, SPD, AfD, FDP und die Piraten. Die Grünen haben leiden nicht geantwortet. Für die Zukunft der Königsbrücker wird das Verhalten der Parteien in den nächsten Jahren extrem wichtig sein. Daher veröffentlichen wir jetzt hier die Antworten - jeweils mit einem kurzen Statement der Bürgerinitiative:


CDU

Die Antworten der CDU

Unser Kommentar: Die CDU meint, die Landesdirektion solle über die Einwendungen entscheiden. Sie wird aber nach der Wahl die jetzige Variante 8.7 unterstützen - und nicht mehr ihre noch breiteren Pläne wieder aus der Schublade ziehen. Dies ist für uns nicht befriedigend, denn wir wollen Variante 8.7 nicht. Allerdings ist es ein Riesenerfolg, dass die CDU hier jetzt offiziell sich von ihrer durchgängig vierspurigen Stadtautobahn verabschiedet.


LINKE

Die Antworten der LINKE

Unser Kommentar: Die LINKE würde wohl nicht aktiv die Variante 8.7 kippen, hält aber das Abholzen der Baumallee für inakzeptabel. Auch nimmt sie die Menge der über 3000 Eingaben ernst und kann sich, wenn die Konstellationen es zulassen, durchaus eine Sanierung im Bestand vorstellen.


SPD

Die Antworten der SPD

Unser Kommentar: Die SPD hält unumstößlich an der Verbreiterung für das eigene Gleisbett der Bahn fest, und nimmt dafür das Abholzen der Baumallee und Enteignungen als gerechtfertigt hin. Allerdings würde sie sich Änderungen, die durch die Landesdirkektion gefordert werden, nicht in den Weg stellen. Als einzige Partei würdigt sie unseren Einsatz in Vergangenheit, der mit dazu beigetragen hat, dass die noch breiteren Varianten verhindert werden konnten. In der Zukunft wird sie sich aber dafür einsetzen, dass "die Bagger endlich rollen".


AfD

Die Antworten der AfD

Unser Kommentar: Die AfD sieht die Königsbrücker Straße als Hauptverkehrsader und die Variante 8.7 daher als sogar zu schmal an. Gleichzeitig lehnt sie aber Enteignungen für die Straßenverbreiterung ab und sieht das Abholzen der Bauallee als sehr kritisch. Sie will die Kulturförderung kürzen und die "freiwerdenden Mittel dann in die Infrastruktur fließen" lassen. Eine neue Autobrücke über die Elbe soll damit (mit) finanziert werden. Ist diese gebaut, könnte die Königsbrücker Straße auch schmaler werden.


FDP

Die Antworten der FDP

Unser Kommentar: Für die FDP ist die Königsbrücker im Wesentlichen eine "wichtige Verkehrsachse" und die Variante 8.7 eigentlich zu schmal. Sie trauert daher ihren noch breiteren Varianten nach ... lehnt aber Enteignungen für Straßenverbreiterungen "entschieden ab". Das passt nicht wirklich zusammen. In der Zukunft will sie so schnell wie möglich bauen.


Piraten

Die Antworten der Piraten

Unser Kommentar: Die Piraten halten die Variante 8.7 für eine "wieder mal viel zu breite und autolastige Ausbauvariante". Den Verlust von Platz und Bäumen bezeichnen sie als "Stadtraumrückbau". Man müsse "die Verkehrswende und die Klimawende ernst nehmen" und die Königsbrücker im Sinne einer "nachhaltigen, verkehrsarmen und kompakten Stadt" gestalten. Sie sprechen sich als einzige Partei klar für "eine zeitnahe Sanierung im Bestand" aus.


Bündnis90/Grüne

Bündnis90/Grüne hat leider nicht geantwortet.


Zusammenfassung

Die FDP will eigentlich breiter bauen, die CDU hat aufgegeben und ist für Variante 8.7, die AfD will gleichzeitig einen breiten Ausbau und eine schlanke Sanierung (was sich ausschließt), die SPD kämpft für die Verbreiterung, die LINKE kann sich eine schlanke Königsbrücker Straße zumindest vorstellen. Einzig die Piraten positionieren sich klar für eine Sanierung im Bestand.

Die Grünen haben leider nicht geantwortet. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass sie die treibende Kraft bei der Entscheidung für die Ausbauvariante 8.7 war.

3000 Eingaben - 5000 Mitzeichnende - Durchbruch bei Königsbrücker Straße
03.04.2019 13:49:04

Wie die DNN heute berichtet, sind 3000 Eingaben zum Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker Straße eingegangen. Das ist gewaltig! 3000 Menschen haben sich mit ihrer Straße befasst, einen Brief geschrieben, eine Briefmarke gefunden ... und das ganze noch fristgerecht abgeschickt. Hinzu kommen noch ca. 5000 Mitzeichnende unserer Sammeleingabe - das ist viel!

BI bei Landesdirektion

Dies alles ist Ausdruck dessen, dass die Menschen es leid sind, Asphalttrassen in ihrem Alltag ertragen zu müssen. Die Menschen wollen einkaufen, flanieren, große Bäume sehen, ihr Fahrrad parken, ihre Kinder spielen lassen und bequem zu der Straßenbahn kommen. Und wenn man auf das Auto angewiesen ist, wollen die Menschen nicht zu aberwitzig langen Umwegen gezwungen werden.

Nun gibt die Landesdirektion zu, dass sie nicht weiss, wie sie jetzt weitermachen soll. Ein Festhalten an den überdimensionierten Ausbauplänen würde jeglichen Ausbau um Jahre verzögern. Das ist keine Lösung!

Die Bürgerinitiative wiederholt daher jetzt ihre Forderung: Sanieren wir die Königsbrücker einfach im Bestand. Die schönen, großen Bäume bleiben stehen, die Allee wird nachgepflanzt, die Gehwege saniert, Asphalt und ein Radstreifen auf die Straße. Das ist nicht so teuer, geht sofort - und erhält das Flair der Straße. Auf der Bautzner (hinter Martin-Luther-Straße) war das auch möglich - und da fahren sogar sehr viel mehr Autos als auf der Königsbrücker Straße.


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